Erbschaftsteuer: Freibetrag bei Pflege der Eltern
Bei der Erbschaftsteuer kann ein sog. Pflegefreibetrag von bis zu 20.000 Euro gewährt werden, wenn der Erbe den Verstorbenen unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt gepflegt oder ihm Unterhalt gewährt hat. (1)
Die Höhe des Freibetrags richtet sich nach dem Wert der erbrachten Pflegeleistungen. Nach Auffassung der Finanzverwaltung (2) kommt der Pflegefreibetrag z. B. nicht für Ehe-/Lebenspartner oder Kinder in Betracht, weil diese zum Unterhalt verpflichtet sind. Dieser Einschränkung hat der Bundesfinanzhof (3) jetzt widersprochen, weil das Gesetz dafür keine Grundlage bildet. Voraussetzung für die Gewährung des Freibetrags ist, dass die Pflegeleistungen vom Erben erbracht werden, ohne hierfür eine Vergütung zu erhalten. Eine Unterhaltspflicht des Erben gegenüber dem Verstorbenen ist unschädlich und die Einordnung des Verstorbenen in eine Pflegestufe bzw. einen Pflegegrad nicht erforderlich.
Die Höhe des Pflegefreibetrags hängt insbesondere von Art, Dauer und Umfang der erbrachten Hilfeleistungen ab. (4) Als Maßstab können die üblichen Stundensätze entsprechender Berufsgruppen oder gemeinnütziger Vereine herangezogen werden, wenn kein höherer Wert nachgewiesen wird. (5) Der höchstmögliche Freibetrag von 20.000 Euro kann allerdings nicht überschritten werden.
(1) Das gilt nicht nur für Erbfälle, sondern auch für Schenkungen (vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG).
(2) Siehe R E 13.5 Abs. 1 ErbStR.
(3) Urteil vom 10. Mai 2017 II R 37/15.
(4) Vgl. BFH-Urteil vom 11. September 2013 II R 37/12 (BStBl 2014 II S. 114); siehe auch Informationsbrief April 2014 Nr. 3.
(5) Die Finanzverwaltung hat keine Bedenken, wenn pauschal 11 Euro pro Pflegestunde angesetzt werden (vgl. H E 7.4 (1) „Übernommene Pflegeleistungen als Gegenleistung“ Tz. 4 ErbStH).
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